Artikel vum Fred Keup vum 14.10.2017 am Wort

Den 80%-Nee zum Auslännerwahlrecht hunn wuel verschiddener nach ëmmer net acceptéiert...

Doriwwer an allgemeng iwwer d'Problematik vun de Lëtzebuerger déi am Ausland wunnen geet an dësem Artikel vum Fred Keup am Luxemburger Wort vum 14.10.2017

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Über die Auslandsluxemburger und die neue Verfassung

Im Juni 2015 stimmten die Luxemburger mit fast 80 % gegen das Ausländerwahlrecht und somit für das exklusive Wahlrecht für Luxemburger Staatsangehörige. Fazit: Das Wahlrecht wird also weiterhin auf Grund der Nationalität vergeben, der Wohnort bleibt unwesentlich.

So werden dann im folgenden Jahr bei den Parlamentswahlen potenziell etwa 350.000 Luxemburger „ihr“ Parlament wählen, sofern sie am 20. Oktober volljährig sind und ihre Zivilrechte nicht aberkannt wurden. In Luxemburg lebten am 1. Januar 2017, 309.200 Einwohner mit Luxemburger Staatsbürgerschaft. Diese müssen bis zum Alter von 75 Jahren wählen: die Wahl-PFLICHT. Ferner leben etwa zwischen 40.000 und 50.000 Luxemburger im Ausland. Das sind über 10% aller Luxemburger! Für sie besteht das Wahl-RECHT, sie dürfen per Briefwahl ihre Stimmen abgeben.

Die Zahlen steigen übrigens ständig an, denn Luxemburg ist heute nicht mehr nur ein Land mit sehr vielen Einwanderern, sondern auch wieder ein Auswanderungsland. So leben, offiziell angemeldet, beispielsweise rund 19.000 Luxemburger in Deutschland, 1.500 in der Schweiz und 1.000 in Österreich. Im Übrigen sind unter den über 40.000 Auslandsluxemburgern bis zu 12.000 Personen, die die Luxemburger Staatsbürgerschaft durch Wiedereinbürgerung erhalten haben (mit einem direkten Vorfahren, der zum 1. Januar 1900 Luxemburger war), demnach möglicherweise auch nie in Luxemburg gelebt haben.

Für sie alle gestaltet sich die Teilnahme an den Wahlen kompliziert: Sie müssen den Bürgermeister- und Schöffenrat der Gemeinde des letzten Wohnsitzes per Brief um ihre Wahlbenachrichtigung bitten. Falls sie nie in einer Wählerliste eingeschrieben waren, zählt die Geburtsgemeinde, ansonsten die Stadt Luxemburg. Beifügen müssen sie eine Kopie eines gültigen Reisepasses. Falls die Entfernung nicht zu groß ist und der Wahlzettel rechtzeitig ankommt können die Auslandsluxemburger nach diesem beschwerlichen Weg ihre Stimmen für die Kammerwahlen abgeben.

Man kann aufgrund dieser Schwierigkeiten und der immer höheren Zahl von Betroffenen übrigens gespannt sein, ob die Regierung und die Parteien für die kommenden Parlamentswahlen, entsprechend dem Argument eines Demokratiedefizits, ähnliche Kampagnen starten werden um diese Luxemburger zum Wählen zu motivieren, wie es jetzt bei den Gemeindewahlen für die hier ansässige ausländische Bevölkerung geschehen ist.

Bis jetzt jedenfalls, scheinen Politik und Medien wenig Interesse am Los der Auslandsluxemburger zu haben. Nicht so in anderen Ländern: Die französische Verfassung sieht beispielsweise eine Vertretung der Auslandsfranzosen in Parlament und Senat vor, ähnlich ist die Situation in Portugal. Für Luxemburg würde dies einen weiteren, fünften, Wahlbezirk bedeuten, der über 10% der Luxemburger repräsentieren würde und demnach 6 Abgeordnete stellen könnte.

Auch in der Verfassung wird den Auslandsluxemburgern nicht bedacht bzw. werden sie sogar ausgeschlossen denn so steht in Artikel 50 der aktuellen Verfassung: „La Chambre des Députés représente le pays.“ Dieser Artikel findet seinen Ursprung in der Verfassung von 1848, die sich damals an der belgischen anlehnte, in der man aber anders als die Belgier in besagtem Artikel nicht "Nation" sondern das allgemeinere Wort "Land" benutzte um den damaligen König-Großherzog (König der Niederlande) nicht zu brüskieren.

Im neuen Verfassungsentwurfs wurde dann, in einer ersten Phase, der alte Artikel durch einen neuen ersetzt und zwar: "La Chambre des Députés représente la Nation.", dies übrigens auf Vorschlag des Staatsrats. Umso mehr überrascht es, dass die „Commission des Institutions et de la Révision constitutionnelle“ auf Vorschlag ihres Vorsitzenden, Alex Bodry, in seiner Sitzung vom 9. November 2016 beschlossen hat, Artikel 64 der neuen Verfassung provisorisch wieder in die alte Version („représente le pays“) umzuändern.

Darüber hinaus, dass „le pays“ kein verfassungsrechtlicher Begriff ist, sondern eher ein geographischer (laut Larousse : "territoire d'une nation et délimité par des frontières constituant une entité géographique" wobei der Schwerpunkt auf den Grenzen des Landes liegt, die es ja seit dem Schengener Abkommen so nicht mehr gibt) und anachronistisch wirkt (den König-Großherzog gibt es nämlich seit 1890 nicht mehr) scheint sich hier auch eine gewisse despektierliche Haltung gegenüber dem Referendumsresultat von 2015 eingeschlichen zu haben. Das Parlament wird nämlich tatsächlich nach wie vor von der „Nation“, also den Staatsangehörigen, gewählt werden und nicht vom „Land“.

Womit wir dann wieder bei den Auslandsluxemburgern wären: Sie zählen nämlich nicht zum Land, wohl aber zur Nation und die aktuelle provisorische Version der Verfassung würde sie ganz einfach ausschließen und dies, obwohl sie über das Wahlrecht verfügen. Demnach ergibt sich ein doppelter Widerspruch indem der provisorische Verfassungsentwurf einerseits nicht dem Volkswillen von 2015 entspricht und andererseits den Auslandsluxemburgern zwar das Wahlrecht gibt, ihnen aber die Repräsentativität ihrer gewählten Vertreter nicht anerkennt. Wer repräsentiert denn nun die Nation, wenn es nicht die Chamber tut?

Die Politik wäre hiermit dazu aufgerufen, das Nein zum Ausländerwahlrecht in der neuen Verfassung zu respektieren und sich des Themas Auslandsluxemburger anzunehmen.

Fred Keup, Mamer
Initiativ Wee2050 / Nee2015

14.10.2017

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